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25.03.2020: Alle aktuellen Maßnahmen gemäß Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Krise (22.03.2020) in Hessen

Newsbild: Alle aktuellen Maßnahmen gemäß Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Krise (22.03.2020) in Hessen

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Leitlinien zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt. Die beschlossenen Maßnahmen setzen auf die in Hessen bereits bestehenden Regelungen auf, mit dem Ziel, persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
 
Kernpunkt ist eine weitere Verschärfung des bereits bestehenden Kontaktverbots im öffentlichen Raum.
 

Seit gestern gelten folgende Vorgaben:

 
  • Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren
  • Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
    Ausnahmen sind: 
    • Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
    • die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
    • den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,
    • die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, Blutspenden 
  • Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, dass Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
  • Die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zur Hygiene sind bei jeglichem Zusammentreffen zu beachten.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich. 
  • Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote bleiben geschlossen und/oder sind zu schließen oder einzustellen:
  1. Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, 
  2. Vergnügungsstätten (insbesondere Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen)
  3. Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
  4. Kultureinrichtungen jeglicher Art (insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater, Opern, Schauspiel- und Konzerthäuser, Schlösser sowie Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen),
  5. Kinos, auch Freilichtkinos,
  6. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, öffentliche und private Schwimm- und Spaßbäder, Thermalbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
  7. Spielplätze einschließlich Bolz- und Tummelplätze
     
    7a.  Mehrgenerationenhäuser, soweit diese nicht dem Wohnen dienen, Jugendhäuser, Seniorenbegegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren,
     
  8. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes

    8a. Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,

    8b. Hundeschulen und Hundesalons,

    8c. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe; medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich
     
  9. alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren.

Untersagt werden außerdem: 

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitenrichtungen,
  • touristischer und kulturelle Angebote jeglicher Art, beispielsweise Reisebusreisen, Schiffsausflüge und Stadtführungen,
  • sonstige Sportangebote, die ihrer Art nach mit körperlichen Kontakt verbunden sind
  • die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie Privatunterricht im außerschulischen Bereich. Online-Angebote bleiben möglich.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
  • Beratungsleistungen psychosozialer, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.

Folgende Betriebe sind unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen noch zugelassen: 

  1. der Lebensmitteleinzelhandel,
  2. der Futtermittelhandel,
  3. die Wochenmärkte,
  4. der Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
  5. die Reformhäuser,
  6. die Feinkostgeschäfte,
  7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
  8. die Getränkemärkte,
  9. die Banken und Sparkassen,
  10. die Abhol- und Lieferdienste,
  11. die Apotheken,
  12. die Drogerien,
  13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
  14. die Poststellen,
  15. die Waschsalons,
  16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
  17. die Reinigungen,
  18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
  19. die Blumenläden,
  20. die Tierbedarfsmärkte,
  21. die Bau- und Gartenbaumärkte;
Entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. 
Die Beschränkungen gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel. Es ist sicher zu stellen, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
 
  • Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet werden (Ausnahme Karfreitag sowie die Osterfeiertage).
  • Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten können mit Ausnahme der Angebote von Copyshops, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen, Hundeschulen und Hundesalons und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisöre, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, erbracht werden.
  • Gaststätten, Mensen, Hotels und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
    • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
    • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und
    • Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.
  • Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sowie Eisdielen sind zu schließen.
     
  • Aufgrund der weitergehenden Regelungen der Hessischen Landesregierung wird die Allgemeinverfügung der Stadt Friedrichsdorf zur Anordnung von Verboten gem. § 11 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 18. März 2020 aufgehoben.
Die vollständigen Verordnungstexte finden Sie unter https://www.hessen.de.
 
DER MAGISTRAT
der Stadt Friedrichsdorf
 
gez. Horst Burghardt
Bürgermeister

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17.03.2020: Ab 16.03.2020 - Keine Öffnungszeiten im Friedrichsdorfer Rathaus

Newsbild: Ab 16.03.2020 - Keine Öffnungszeiten im Friedrichsdorfer Rathaus

Für die Stadtverwaltung in Friedrichsdorf gelten ab Montag, 16. März 2020 besondere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus und zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.

Ab Montag gelten für alle städtischen Dienststellen, dass es keine Öffnungszeiten mehr geben wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind bis auf Weiteres nur noch per Telefon und Mail erreichbar. Wer einen dringend notwendigen persönlichen Termin benötigt, muss diesen anmelden. Antragsabwicklungen laufen lediglich auf postalischen Wege oder - sofern möglich – per Fax oder über E-Mail. Diese Regelungen gelten für das Rathaus, das Standesamt, die Stadtbücherei, das Heimatmuseum, das Historische Archiv in Burgholzhausen sowie die Stadtwerke. Trauungen können nur noch im gesetzlich notwendigen Rahmen, d. h. ohne Gäste, stattfinden.

Die zentrale Kommunikationsdaten sind:

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
Hugenottenstraße 55,
61381 Friedrichsdorf,
Telefon 06172 731-0,
Telefax 06172 731-50,
E-Mail: stadtverwaltung@friedrichsdorf.de.

Die direkten Kontaktdaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finden Sie unter Rathaus Online. Die zuständigen Ämter und Einrichtungen der Stadt Friedrichsdorf finden Sie über "Was erledige ich wo?" hier>>>

Auch die städtischen Räumlichkeiten bleiben ab Montag für den Sport- und Kulturbetrieb komplett geschlossen! Betroffen ist das Forum in Friedrichsdorf, die Sporthalle in Seulberg, das Vereinszentrum in der Alten Schule Seulberg, der Sportpark und das dazugehörige Vereinshaus sowie alle Senioreneinrichtungen.

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Öffentliche Bekanntmachung
05.06.2020: Einladung - Jugendvertretung

E I N L A D U N G
 
hiermit lade ich zur 15. öffentlichen Sitzung der Jugendvertretung
 
am Dienstag, 9. Juni 2020, um 18:15 Uhr,
 
in den großen Sitzungssaal des Rathauses Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, I. Obergeschoss, 
Zimmer 101, ein.
 
Tagesordnung:
 
1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende
2. Bestimmung der Schriftführertätigkeit gemäß § 7 der Geschäftsordnung
3. Arbeitskreise
       1. Social Media Gruppe
4. Neuwahl der Jugendvertretung
       1. Änderung der Geschäftsordnung
5. Neue Sitzungstermine
6. Sonstiges
 
Friedrichsdorf, 03.06.2020
 
 
Lena Lange
Vorsitzende
 
Die Hygienevorschriften des Robert Koch Instituts sind zu beachten. 
 
Im gesamten Sitzungsgebäude ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben. 
Für Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse beseht diese Pflicht auch während der Sitzung. Die Zuhörerzahl wird auf 5 Personen beschränkt, um die Abstände von 1,5 Meter einhalten zu können. Zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen werden von den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie von den Vertreterinnen und Vertretern der Presse Name, Vorname und Telefonnummer unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst. 
 
Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

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Öffentliche Bekanntmachung
30.05.2020: Siebte Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf

Siebte Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
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Aufgrund der §§ 5, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
24. März 2020 (GVBl. S. 201), der Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfe-
gesetzes (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590) und der §§ 1 ff. des Gesetzes über kommunale
Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Gesetz
vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten-
versammlung der Stadt Friedrichsdorf in seiner Sitzung vom 28. Mai 2020 auf der Grundlage
des § 51a HGO folgende Siebte Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der
Stadt Friedrichsdorf beschlossen:
 
Artikel I 
 
Die Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 12. November 2012
wird wie folgt geändert:
 
§ 8 Nr. 3 dieser Satzung erhält folgende Fassung:
 
§ 8 Abmeldung, Beendigung des Benutzungsverhältnisses
 
3. Eine vorübergehende Schließung der Kindertagesstätte oder eine Schließung der Kinder-
    tagesstätte aus Anlass der Schulferien unterbricht das Benutzungsverhältnis nicht und
    berechtigt die Personensorgeberechtigen nicht zur Kürzung der Betreuungsgebühren oder
    des Verpflegungsentgeltes. Für streikbedingte Schließungen sowie Schließungen durch
    höhere Gewalt wie z. B. Katastrophen oder Pandemien gilt § 16 a dieser Satzung.
 
Nach § 15 dieser Satzung wird folgender § 15 a eingefügt:
 
§ 15a Benutzungsgebühren während des eingeschränkten Regelbetriebes
 
Während eines eingeschränkten Regelbetriebes infolge von Katastrophen oder Pandemien
werden die Benutzungsgebühren nach § 15 anteilig nach dem zur Verfügung stehenden
Angebot erhoben. Bei dieser Berechnung wird der volle Monat mit 20 Tagen zugrunde gelegt.
 
§ 16 a dieser Satzung erhält folgende Fassung:
 
§ 16 a Erstattung von Gebühren
 
1. Benutzungsgebühren gemäß § 15 dieser Satzung werden bei streikbedingten Schließungen
    sowie Schließungen durch höhere Gewalt wie z. B. Katastrophen oder Pandemien mit einer
    Schließungsdauer von 5 aufeinander folgenden Öffnungstagen ab dem 6. Schließungstag
    zurückerstattet bzw. bei längerer Dauer nicht erhoben, wenn eine Einrichtung ersatzlos
    geschlossen wird und in den nachfolgenden Absätzen nichts Anderes bestimmt ist.
 
2. Wird in den in Nr. 1 genannten Fällen die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes in
    einer anderen Gruppe der gleichen Einrichtung oder in einer anderen städtischen Einrichtung
    eröffnet oder eine Notbetreuung angeboten, so erfolgt keine Erstattung der Gebühren. 
 
3. Abweichend von Nr. 2 werden aufgrund der Corona (SARS-CoV-2) -Pandemie die Betreu-
    ungsgebühren, mit Ausnahme des Verpflegungsentgeltes, für die Inanspruchnahme der
    Notbetreuung für April 2020 in Gänze erstattet.
 
4. Organisieren die Personensorgeberechtigten eine Betreuung der Kinder selbst und es wer-
    den hierfür von der Stadt unentgeltlich Räume in einer Einrichtung sowie Küchenpersonal
    gestellt, sofern dies dann zulässig ist, erfolgt bei einer Schließung gemäß Nr. 1 ab einer
    Schließungsdauer von 5 aufeinander folgenden Öffnungstagen ab dem 6. Schließungstag
    eine Erstattung von 50 % der Benutzungsgebühren gem. § 15 dieser Satzung. Ein Anspruch
    gegen die Stadt auf Bereitstellung von Räumen und Küchenpersonal besteht nicht.
 
5. Die Erstattung bei Schließung wegen Streiks erfolgt nur auf schriftlichen Antrag der Perso-
    nensorgeberechtigten, bei höherer Gewalt erfolgt die Erstattung von Amtswegen, und wird
    anteilig nach dem Verhältnis der ab dem 6. Schließungstag vorhandenen Schließungstage
    zu den regulären Öffnungstagen in dem jeweiligen Monat berechnet. 
    Der Antrag für Erstattungen aufgrund Schließung wegen Streiks ist innerhalb von zwei
    Monaten nach Abschluss der Tarifverhandlungen zu stellen. Bei Fristversäumnis ist eine
    Erstattung nicht mehr möglich. Die Erstattungen wegen Streiks erfolgen nach Abschluss
    der Tarifverhandlungen. 
 
6. Die Erstattungen erfolgen bei angemeldeten Kindern im Wege der Verrechnung, bei
    abgemeldeten Kindern per Überweisung.
 
7. Die Schließung in den Sommer- bzw. Weihnachtsferien u.a. gem. § 4 Abs. 2 dieser
    Satzung bleibt von der Erstattungsregelung unberührt.
 
8. Die Betreuungsgruppen der Grundschulen werden den Regelungen gleichgestellt.
 
9. Im Falle einer Schließung der Kindertagesstätte eines freien Trägers wegen höherer Ge-
    walt, hat der freie Träger bei einer Schließungsdauer von 5 aufeinander folgenden Öff-
    nungstagen ab dem 6. Schließungstag einen Anspruch gegenüber der Stadt auf Erstattung
    der entgangenen Betreuungsgebühren, ohne Verpflegungsentgelt, bis maximal in der Höhe
    der städtischen Betreuungsgebühren. Der Erstattungsanspruch richtet sich nach den im
    Schließungszeitraum angemeldeten Kindern. Sofern eine Notbetreuung angeboten wird,
    muss der freie Träger den Eltern für die Inanspruchnahme der Notbetreuung Betreuungs-
    gebühren, mindestens in Höhe der normalen Gebühren, berechnen. Der Erstattungsan-
    spruch reduziert sich um diesen Betrag. Nr. 3 gilt entsprechend.
 
    Die Erstattung erfolgt nur auf Antrag des freien Trägers gegen Vorlage entsprechender
    Nachweise. 
 
    Eine entsprechende Vereinbarung wird mit den freien Trägern getroffen.
 
Artikel II
 
Inkrafttreten
 
Die Siebte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt
Friedrichsdorf tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Abweichend von Satz 1
treten die §§ 8 Abs. 3 und 16a rückwirkend zum 13. März 2020 in Kraft. 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss des
Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass
die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
 
Friedrichsdorf, 29. Mai 2020
 
Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf
 
 
Horst Burghardt
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung
22.05.2020: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Übertragung von Teilen der Aufgabe der Abfallverwertung des Hochtaunuskreises auf die Stadt Friedrichsdorf

                                              Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
                     über Übertragung von Teilen der Aufgabe der Abfallverwertung
                               des Hochtaunuskreises auf die Stadt Friedrichsdorf
 
 
Die Stadt Friedrichsdorf, vertreten durch den Magistrat, dieser vertreten durch den
 
Bürgermeister und den Ersten Stadtrat
 
Hugenottenstraße 55, 61381 Friedrichsdorf
 
                                                               - im Folgenden als „Stadt/Gemeinde“ bezeichnet -
 
und
 
der Hochtaunuskreis, vertreten durch den Kreisausschuss, dieser vertreten durch den
 
Landrat und den Ersten Kreisbeigeordneten,
 
Ludwig-Erhard-Anlage 1 - 5, 61352 Bad Homburg v.d. H.
 
                                                               - im Folgenden als „Hochtaunuskreis“ bezeichnet -

schließen gemäß § 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
(HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBI. S. 80), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018
GVBI. S.  82) i. V. m. §§ 24 Abs. 1 (1. Alternative), 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBI. I  S. 307), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20.12.2015 (GVBI. I S. 618), folgende
 
                                          öffentlich-rechtliche Vereinbarung:
 
                                                                  Präambel
 
Sinn der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist es, es den Vertragsparteien abweichend von
der grundsätzlichen landesgesetzlichen Zuständigkeitszuweisung zu ermöglichen, einzelne
Entsorgungsaufgaben auf den jeweils anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu
übertragen. Damit soll praktischen Bedürfnissen und der Nutzung langjähriger Erfahrungen
Rechnung getragen werden.
 
                                                                          § 1
                                        Beteiligte und gesetzlich zugewiesene Aufgaben
 
Die Stadt/Gemeinde als kreisangehörige Gemeinde hat gemäß § 1 Abs. 2 Hessisches
Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) die in ihrem Gebiet
angefallenen und überlassenen Abfälle einzusammeln. Der Kreis hat die in seinem Gebiet
gemäß § 1 Abs. 2 HAKrWG eingesammelten oder angefallenen und ihm angedienten Abfälle
nach Maßgabe des § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu verwerten oder zu
beseitigen.
 
                                                                          § 2
                                                            Aufgabenübertragung
 
(1) Der Hochtaunuskreis überträgt der Stadt/Gemeinde ab dem Datum des Inkrafttretens dieser
öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung von seinen abfallwirtschaftlichen Aufgaben den nachfolgend
konkret benannten Teilbereich seiner Aufgabe der Abfallverwertung. Die Übertragung umfasst die
in der folgenden Tabelle konkret aufgeführten Abfallfraktionen gemäß der Verordnung über das
Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV).
 
Eine Übertragung für die Fraktionen Restabfall (aus privaten Haushaltungen und gewerblichen
Anfallstellen) Bioabfall und Elektroaltgeräte findet entsprechend nicht statt.
 
Diese Aufgabenübertragung nach § 24 Abs. 1, 1. Alternative KGG gilt für das gesamte
Hoheitsgebiet der Stadt/Gemeinde. Es wird klargestellt, dass von der Stadt/Gemeinde nicht
verwertete Fraktionen und Teilmengen des Sperrmülls, insbesondere nicht verwertete oder
verwertbare Reste, weiterhin von der Stadt/Gemeinde beidem Kreis zur Beseitigung anzudienen
sind. Hierfür hat der Kreis Kapazitäten gesichert.
 
Konkret überträgt der Hochtaunuskreis der Stadt/Gemeinde die Verwertung folgender
Abfallfraktionen gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBI I
S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBI. I S. 2644):
 
lfd. Nummer     Abfallart                       AVV-Schlüssel
     1                   Papier und Pappe            20 01 01
 
     2                   Sperrmüll                         20 03 07
 
     3                    Altholz                             20 01 38
 
     4                    Altmetall                          20 01 40
 
(2) Die sich danach für die Stadt/Gemeinde ergebenden Pflichten ergeben sich aus den
gesetzlichen Bestimmungen. Es wird klargestellt, dass der Hochtaunuskreis im Übrigen Träger
der Aufgabe der Abfallverwertung (bezogen auf die verbleibenden Fraktion Restabfall (aus
privaten Haushaltungen und gewerblichen Anfallstellen)) und der Beseitigung aus allen
Fraktionen bleibt. Die Stadt/Gemeinde regelt für ihren Aufgabenbereich Anschluss- und: Benutzungszwang; ihr steht die Abgabenerhebungskompetenz und das Recht zum Erlass von
Satzungen zu.
 
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, abfallrelevante Maßnahmen, wie z. B. die
Änderung ihrer thematisch einschlägigen Ausführungen in den Abfallwirtschaftskonzepten,
vorab abzustimmen und diese einvernehmlich zu regeln, soweit dies Einfluss auf die
Durchführung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung haben kann. Hierzu unterrichten 
sich die Vertragsparteien regelmäßig über den laufenden Vollzug ihrer vertragsrelevanten
Aufgaben, geplante Satzungsänderungen, Fortschreibungen der Abfallwirtschaftskonzepte
und abfallwirtschaftliche Kennzahlen.
 
                                                                          § 3
                                                 Gemeinsame Zusammenarbeit
 
Die Aufgabe der Information und Beratung der privaten Haushalte über die Abfallverwertung
der unter § 2 Abs. 1 genannten Abfälle wird von der Stadt/Gemeinde für ihr Gebiet
durchgeführt. Sie wird dabei durch den Hochtaunuskreis unterstützt. Beide Parteien
unterstützen sich gegenseitig bei der Erstellung von Informationsmaterial und bei der
Öffentlichkeitsarbeit.
 
                                                                          § 4
                            Verpflichtung bei Störungen in der Abfallverwertung,
                                                        behördliche Maßnahmen
 
(1) Bei wesentlichen Störungen der Abfallverwertungseinrichtungen der Stadt/Gemeinde ist
diese verpflichtet, den Hochtaunuskreis unverzüglich zu unterrichten. Soweit nach dem Stand
der Technik möglich und wirtschaftlich zumutbar, hat die Stadt/Gemeinde alle Vorkehrungenzu treffen, die erforderlich sind, um die übernommene Aufgabe jederzeit zu erfüllen. Ansprüche
für oder gegen den Kreis entstehen bei Störungen der Abfallverwertung in der Stadt/Gemeinde
nicht. Dieser Ausschluss umfasst auch alle Fälle, deren Verhinderung nicht in der Macht der
Stadt/Gemeinde bzw. des Kreises stehen, wie z. B. Naturereignisse, Katastrophenfälle,
Störungen im Betrieb oder auf Grund behördlicher Verfügungen.
 
(2) Die Stadt/Gemeinde wird jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit im Rahmen ihrer
Möglichkeiten sofort beheben. Vorhersehbare Unterbrechungen bzw. Einschränkungen
werden dem Hochtaunuskreis, Abteilung Ordnungs-, Strassenangelegenheiten und
Verwaltungsservice, rechtzeitig nach Zeitpunkt und Dauer angezeigt.
 
(3) Wenn behördliche Vorschriften, Auflagen und Beschränkungen in Bezug auf eine Anlage
ergehen, die Teil der Einrichtung eines der Beteiligten sind, sind sie intern für beide Partner der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bindend.
 
                                                                            § 5
                                                                        Haftung

(1) Für alle Schäden, die den Vertragsparteien infolge dieser Vereinbarung durch die jeweils
andere Partei bzw. den von ihr beauftragten Dritten entstehen, haften die Parteien einander
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
(2) Sollte eine der beiden Vertragsparteien aufgrund von Handlungen der anderen
Vertragspartei bzw. der von ihm beauftragten Dritten oder nachbeauftragten Unternehmen
anderen gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein, so steht der betroffenen
Vertragspartei ein Regressanspruch gegen die andere Partei zu.
 
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn durch unzulässige schädliche Abfälle Schäden an
Anlagen entstehen bzw. wenn besondere Betriebsaufwendungen der anderen Partei
verursacht werden.
 
(4) Auftretende Schäden an der jeweiligen öffentlichen Einrichtung sind, unabhängig von
wem sie verursacht oder verschuldet wurden, unverzüglich dem Vertragspartner mitzuteilen.
 
                                                                            § 6
                                                               Formerfordernis
 
Änderungen sowie die Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform sowie nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
 
                                                                            § 7
                        Anwendung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
 
Soweit in dieser Vereinbarung keine Regelung erfolgt ist, sind die jeweils zutreffenden
Gesetze, insbesondere die Bestimmung des Gesetzes über kommunale Gemeinschafts-
arbeit (KGG) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
 
                                                                            § 8
                                      lnkrafttreten, Kündigung und Auseinandersetzung
 
(1) Die Vereinbarung wird wirksam mit Beginn des Tages nach der öffentlichen Bekanntmachung.
 
(2) Die Vereinbarung läuft ab dem Tag ihrer Wirksamkeit über 20 Jahre. Die Laufzeit verlängert
sich um weitere 20 Jahre, ohne dass es einer Erklärung oder Einigung zwischen den Parteien
bedarf, wenn nicht eine Partei fünf Jahre vor dem Ablauf der jeweiligen Laufzeit die öffentlich-
rechtliche Vereinbarung durch eingeschriebenen Brief aufkündigt. Eine Kündigung ist nur
möglich, wenn nach der von der die Kündigung aussprechenden Partei beizubringenden
Stellungnahme der Aufsichtsbehörde eine andere, auch wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit
zur Abfallverwertung, bei dem Hochtaunuskreis besteht bzw. kurzfristig geschaffen werden
kann. Für die Kündigung gelten die Vorschriften des § 27 KGG in der jeweils gültigen Fassung.
 
(3) Die Parteien verpflichten sich, soweit gesetzliche Veränderungen dies erforderlich machen,
die betreffenden Punkte der vorstehenden Vereinbarung an die dann geänderten Verhältnisse
mit dem Ziel anzupassen, die Abfallverwertung in der Stadt/Gemeinde in ihrer wirtschaftlichen Betriebsweise zu erhalten. Soweit Anpassungsversuche nach einer solchen gesetzlichen
Änderung nicht binnen 6 Monaten zu einer Anpassung folgen, steht den Parteien neben dem
Klageweg das Recht auf außerordentliche Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
zu. Diese außerordentliche Kündigung hat eine Kündigungsfrist zum Ablauf des laufenden
Kalenderjahres.
 
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, so soll daraus nicht die Rechtsunwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der
gesamten Vereinbarung hergeleitet werden können. Die Parteien verpflichten sich vielmehr,
die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine rechtswirksame und
durchführbare Bestimmung zu ersetzen, durch die möglichst der gleiche wirtschaftliche und
technische Erfolg sichergestellt wird.
 
Friedrichsdorf, den 09.07.2019                             Bad Homburg v. d. Höhe, den 25.07.2019
 
 
Der Magistrat der                                                  Der Kreisausschuss des
Stadt Friedrichsdorf                                               Hochtaunuskreis 
 
 
(gez. Bürgermeister Horst Burghardt)                   (gez. Landrat Ulrich Krebs)
 
 
 
(gez. Erster Stadtrat Reinhold Bingenheimer)      (gez. Erster Kreisbeigeordneter Uwe Kraft)
 
 
 
                                                               Genehmigung
 
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Ziffer 2 und Abs. 4 des Gesetzes 
über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBI. I S. 307),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618), genehmige ich
hiermit die am 09. Juli 2019 von der Stadt Friedrichsdorf und am 25. Juli 2019 vom
Hochtaunuskreis unterzeichnete öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung von
Teilen der Aufgabe der Abfallverwertung des Hochtaunuskreises auf die Stadt Friedrichsdorf.
 
Darmstadt, den 16. Dezember 2019
Regierungspräsidium Darmstadt
RPDA - Dez. 116-03 k 17/2-2018/21
 
 
Im Auftrag
 
gez. Christiane Wietell-Berger

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